Stimmen der Zeit Juli 1970 [antikvár]

Hans Wagner Die unverstandene Pressekonzentration Alle reden von der Bedrohung der Meinungsfreiheit. Zwei Tatsachen sind es vor allém, die in den 60er Jahren dieser Diskussion Auftrieb gegeben habén. Die eine war der vergebliche Versuch der deutschen Zeitungsverleger, Lizenzen zur Einrichtung eines Privatfernsehens, genauer eines Verlegerfemsehens, zu erhalten. Die Konkurrenz der öffentlich-rechtlichen Hörfunk- und Fernsehmonopole, so argumentierten die Ver-leger, führe zu ruinösen Wettbewerbsverzerrungen auf dem Kommunikations-, ins-besondere aber auf dem Werbemarkt. Zahlreiche kleine und mittlere Tageszeitungen seien vom Tod bedroht oder schon eingegangen. Mithin sei durch den Monopol-rivalen nicht nur die Existenz einzelner privatwirtschaftlicher Unternehmen gefahrdet, sondern die Vielfalt der Zeitungen. Nur die Vielfalt der Zeitungen aber garantiere die Artikulation aller Meinungen, den freien Meinungsaustausch innerhalb einer plu-ralistischen, demokratischen Gesellschaft1. Was hier zunáchst noch als Folge einer Wettbewerbsverzerrung prasentiert wurde, prágte als zweiter Tatbestand die Auseinandersetzung um die Bedrohung der Meinungsfreiheit in den letzten Jahren weit nachhaltiger: die Pressekonzentration. Seit-dem die Studenten mit der Parole „Enteignet Springer" zu den Druck- und Verlags-hausern des gröfiten deutschen Pressekonzerns zogen, seitdem Schlagwörter wie „Ma-nipulation" und „Bewufitseinsindustrie" aus der Terminologie „kritischer" Theoreti-ker in die Umgangssprache emportauchten, vermeint jeder genau zu wissen, was seine Meinungsfreiheit beeintrachtigt, behindert oder gefahrdet: die Pressezaren und ihre Imperien námlich, die Lokalmonopole, die Hörfunk- und Fernsehmonopole, kurzum die kapitalistische Struktur der Massenmedien. In der Tat artikulierte hier eine ge-sellschaftskritische Avantgarde das Unbehagen vieler Gruppén am Informationsge-baren der Massenmedien. Und sie lieferte mit dem Angriff auf die Pressekonzentration gleichzeitig eine plausible Sündenbocktheorie. Politiker und Professoren entdeckten die Kommunikationspolitik. Kommissionen wurden eingesetzt, die sowohl das Problem des publizistischen Wettbewerbs und sei-ner Folgen wie den Zusammenhang von Konzentration und Gefahrdung der Meinungsfreiheit untersuchen und Lösungsmöglichkeiten entwickeln sollten. Die soge-nannte „Michel-Kommission" setzte sich aus unabhangigen Mitgliedern verschiedenster Fachbereiche zusammen; spezielle Sachverstandige für Kommunikationsfragen waren 1 Vgl.: Bundesverband Deutsdier Zeitungsverleger (Hrsg.), Pressefreiheit und Fernsehmonopol (Bad Godesberg 1964). 1 Stimmen 186, 7 1