Das österreichische Parlament [antikvár]

I. DIE GESCHICHTE DES OSTERREICHISCHEN PARLAMENTARISMUS 1. Die ersten Verfassungsentwürfe Die Geschichte des österreichischen Parlaments reicht naturgemäß weiter zurück als die Geschichte des Wiener Parlamentsgebäudes. Die erste parlamentarische Körperschaft auf dem Gebiete des heutigen Österreich verdankte ihr Entstehen der Revolution des Jahres 1848, zu deren Zielen die Erlangung einer von einem konstituierenden Reichstag ausgearbeiteten Verfassung zählte. In einem Aufruf zur Ruhe und Ordnung sprach der damalige Innenminister Franz Freiherr von Pillersdorf von der „Einberufung der Abgeordneten aus allen Provinzen zum Behufe der Konstituierung des Vaterlandes". Nach der von ihm ausgearbeiteten und am 25. April 1848 kundgemachten Verfassung - sie wird deshalb auch „Pillersdorfsche Verfassung" genannt - sollte ein Reichstag aus zwei Kammern, und zwar dem Senat und der Kammer der Abgeordneten, gebildet werden. Während der Senat als aristokratische Kammer aus den großjährigen Prinzen des kaiserlichen Hauses, aus Persönlichkeiten, die vom Monarchen auf Lebensdauer ernannt wurden, und schließlich aus gewählten Vertretern der Großgrundbesitzer bestehen sollte, war für die Abgeordnetenkammer eine indirekte Wahl vorgesehen. Bei der Bestellung der Wahlmänner wären alle männlichen Staatsbürger, die das 24. Lebensjahr zurückgelegt hatten und sich im Besitze der staatsbürgerlichen Rechte befanden, mit Ausnahme der im Tag- oder Wochenlohn stehenden Arbeiter, der Dienstleute und der befur-sorgten Personen, wahlberechtigt gewesen. Auf Grund der Pillersdorfschen Verfassung hätten alle Gesetze der Zustimmung beider Kammern des Reichstages sowie der Genehmigung durch den Kaiser bedurft. Diese Verfassung stieß jedoch in weiten Kreisen der Bevölkerung, insbesondere im liberalen Bürgertum sowie bei den Arbeitern und Studenten, auf lebhaften Widerspruch, da sie vom Kaiser einseitig gegeben wurde, der aristokratische Senat dem demokratischen Abgeordnetenhaus gleichberechtigt gegenübergestanden und schließlich die Arbeiterschaft zum Großteil von der Wahl ausgeschlossen geblieben wäre. Eine Proklamation des Kaisers erklärte daher im Mai 1848 den zu wählenden Reichstag als konstituierenden (verfassunggebenden) Reichstag mit nur einer Kammer und nahm somit von der Errichtung des umstrittenen Senats Abstand. Eine gleichfalls 2: Franz Freiherr von Pillersdorf