Bürgerliches Gesetzbuch 25 [antikvár]

Einführung von Universitätsprofessor Dr. Karl Larenz I. Die Entstehungsgeschichte des Gesetzes Das Deutsche Bürgerliche Gesetzbuch - in der Sprache der Juristen das BGB - ist unter dem Datum des 18. 8. 1896 zusammen mit seinem Einführungsgesetz im Reichsgesetzblatt verkündet worden und gemäß Art. 1 des Einführungsgesetzes am 1.1. 1900 innerhalb des Gebietes des damaligen Deutschen Reiches in Kraft getreten. Es hat den mehrmaligen Wechsel der politischen Verfassung - vom Kaiserreich zur Weimarer Republik, von dieser zur Diktatur und, nach dem staatlichen Zusammenbruch im Jahre 1945, zum demokratischen und sozialen Rechtsstaat der Gegenwart im westlichen Deutschland - überdauert und gilt heute innerhalb der Bundesrepublik Deutschland gemäß den Artikeln 123 Abs. 1 und 125 des Bonner Grundgesetzes als Bundesrecht. In der DDR gilt es nicht mehr. Hier ist an seine Stelle seit 1965 ein Familiengesetzbuch und seit dem 1.1. 1976 ein neues Zivilgesetzbuchgetreten. Dieses regelt die herkömmlicherweise dem Privatrecht zugewiesenen Materien im Rahmen und gemäß den Grundsätzen der sozialistischen Gesellschaftsordnung. Wie aber kam es zur Schaffung des BGB und was galt auf dem Gebiete des Privatrechts in Deutschland, bevor es in Kraft trat? Hier müssen wir zunächst daran erinnern, daß bis zur Gründung des Deutschen Reiches im Jahre 1871 die einzelnen deutschen Länder wie Preußen, Bayern, Sachsen, Württemberg, Baden, die beiden Mecklenburg usw. mindestens seit dem Westfälischen Frieden (1648) praktisch selbständige Staaten waren, die das Recht der Gesetzgebung und auch die Gerichtsbarkeit für sich im weitesten Ausmaß in Anspruch nahmen. Einige dieser Länder, so Bayern (Codex Maximilianeus Bavaricus Civilis, 1756), Preußen (Allgemeines Landrecht für die Preußischen Staaten, 1794), und zuletzt noch Sachsen (Bürgerliches Gesetzbuch für das Königreich Sachsen, 1863) hatten denn auch eigene Gesetzbücher geschaffen, in denen das Privatrecht geregelt war. In den linksrheinischen Gebieten galt seit dem Beginn des 19. Jahrhunderts der Französische code civil. In den übrigen Gebieten galten entweder die aus Aufzeichnungen der Satzungen und des Gewohnheitsrechts hervorgegangenen Stadt- und Landrechte oder ungeschriebenes örtliches Gewohnheitsrecht. Nur in wenigen Gebieten galt unmittelbar das sog. „gemeine Recht", auf das im übrigen dann zurückgegriffen wurde, wenn ein Gewohnheitsrecht nicht nachweisbar war und andere Gesetze nicht zur Anwendung gelangten. Darüber, was dieses „gemeine Recht" war, werden wir nachher noch einiges sagen. Es war diese weitgehende Rechtszersplitterung, die seit dem Beginn des 19. Jahrhunderts den Ruf nach einem einheitlichen allgemeinen deutschen Zivilgesetzbuch laut werden ließ. Dabei verband sich ein wirtschaftliches Interesse - die Erleichterung des Handels und des Geschäftsverkehrs durch die Beseiti- 9