Damals Okt. 1981 [antikvár]

832 1946: Der Nürnberger Prozeß Die Rechtmäßigkeit und juristische Basis des Nürnberger Tribunals, seine völkerrechtliche Zuständigkeit und die von ihm praktizierten Verfahrensregeln sind nicht nur infolge der seit 1945 in Ost und West registrierten nationalen und internationalen politischen Ereignisse umstritten*. Die Nürnberger Verteidiger, unter ihnen so hervorragende Juristen wie Franz Exner und Otto Kranzbühler, haben trotz der handfesten Einschüchterungen durch Vollzugspersonen des Gerichtshofes bereits am 19. November 1945, unmittelbar zu Beginn des Prozesses, gegen die »rechtlichen« Grundlagen des Verfahrens protestiert: Wie 1945 nicht anders zu erwarten, basierten ihre Einwände auf Vorstellungen des ersten Augenblicks. Ihre Hoffnung, den Gerichtshof der Sieger trotz der eindeutigen Bestimmungen des Londoner Statuts vom 8. August 1945, das die wesentlichste Rechtsgrundlage für diesen Prozeß bildete, als nicht zuständig ablehnen zu können, mußte sich zwangsläufig als eine Illusion erweisen. Bereits am 21. November 1945, zwei Tage nach ihrem Protest, erfuhren die Angeklagten und ihre Verteidiger, daß der Gerichtshof ablehne, sich mit dieser Eingabe überhaupt zu beschäftigen. Auch die von der Verteidigung später er- * Diese Studie ist der 42bändigen Ausgabe »Der Nürnberger Prozeß«, erschienen in der Mirco-edition Zeitgeschichte (München) in französischer Sprache, vorangestellt. — Zur weiteren Information sei auf Werner Masers Buch »Nürnberg — Tribunal der Sieger« (Düsseldorf/ Wien 1977) verwiesen. hobenen Einsprüche gegen die »internationale« Zuständigkeit der amerikanischen Tribunale in den zwölf Nürnberger Nachfolgeverfahren wurden sowohl von den Gerichten selbst als auch vom Obersten Gericht der USA als unrechtmäßig zurückgewiesen. Die dem kontinentalen Rechtsdenken verpflichtete Kritik der Verteidigung ging im wesentlichen davon aus, daß sich das - ausschließlich mit Zivilrichtern der vier Siegermächte besetzte - Tribunal »nicht auf geltendes Völkerrecht stützen« könnte. Von daher hoffte sie Befugnisse des interalliierten Gerichts, das sich Internationaler Gerichtshof nannte, einschränken und Urteile abwenden oder mildern zu können. Daß mit solchen Versuchen in Nürnberg nichts zu gewinnen war, lag infolge der Bestimmungen des Londoner Statuts auf der Hand, das beispielsweise Strafgesetze als Rechtsgrundlage zuließ, die erst nach der Tat geschaffen worden waren. Zahlreiche der internationalen Erklärungen über den Schutz bestimmter Menschenrechte, auf die die Verteidigung sich berief, hatten lediglich moralischen Wert. Auf bindendes Recht, das rechtlichen Schutz garantierte, konnte sich in dem Zusammenhang in Nürnberg niemand berufen. Erst im November 1950 - rund zwei Jah- Umseitig: Die Anklagebank im Nürnberger Prozeß. Bis auf Schacht (rechts) und Dönitz (links) sind alle Angeklagten gemäß der in der Bildunterschrift zum Titelbild genannten Reihenfolge zu sehen. aus: Schwan/Steininger: Als der Krieg zu Ende ging. Frankfurt 19SX