Der Irak [antikvár]

Norman Paech Beginn einer neuen Weltordnung Als US-Präsident George Bush im Herbst 1990 eine Neue Weltordnung verkündete, spielte er auf das Ende des Kalten Krieges und den überraschenden Untergang des einstmals mächtigsten Rivalen im Kampf um die Vorherrschaft an. Alle Welt sprach von der zu erwartenden Friedensdividende und gab sich der Hoffnung hin, daß an die Stelle gegenseitiger Machtblockade nun die Rechtsordnung der Vereinten Nationen treten würde, um den Frieden der Völker untereinander zu garantieren - wie es einst US-Präsident Woodrow Wilson vom Völkerbund erhofft hatte. Man übersah in jenem Herbst - und wollte es wohl auch -, dai? die USA bereits wieder auf dem Kriegspfad waren und die günstige Gelegenheit nutzten, den UNO-Sicher-heitsrat für ihre Pläne zu gewinnen und hinter ihre Militäraktion gegen den Irak zu bringen. Denn daran gab es keinen Zweifel, der Irak hatte mit seinem Überfall auf Kuwait gröblichst das Völkerrecht verletzt und mußte seine Beute wieder hergeben. Ob dazu allerdings eine derartige Kriegsmaschinerie notwendig war, welche Anfang 1991 ein wahres Inferno am Golf entwickelte, war schon vor ihrem Einsatz zweifelhaft. Es gab genügend Stimmen, die die Wirtschaftsblockade und diplomatische Mittel für ausreichend ansahen, die Souveränität Kuwaits wiederherzustellen. Aber die USA benötigten diese Waffendemonstration als Auftakt für ihre Neue Weltordnung. »Dieses ist eine Niederlage der Vereinten Nationen«, hatte der damalige UNO-Generalsekretär Perez de Cuellar am ersten Tag der Luftangriffe gesagt. In der Tat, die UNO und ihre Charta mußten für ein Unternehmen herhalten, welches sich immer mehr als das entpuppte, als das es offensichtlich geplant war: die Etablierung einer neuen Herrschafts- statt einer Fne-densordnung. Die USA hatten von vornherein klar gemacht, daß sie sich an keine Weisungen oder Kontrolle seitens des Sicherheitsrats, bzw. des Generalstabsausschusses (Artikel 46 und 47 UNO-Charta) halten würden. Und so entfachte die Militärmaschinerie einen wahren »desert storm«, der alle Grenzen der in Artikel 42 UNO-Charta vorgesehenen Zwangsmaßnahmen spreng te. Weim es in diesem Artikel heißt, daß der Sicherheitsrat »mit Luft-, See-