Der vollendete Binnenmarkt - eine Herausforderung für die Europäische Gemeinschaft [antikvár]

Die Weiterentwicklung der Europäischen Gemeinschaft ist 1992 eines der Hauptthemen auf der politischen Agenda gewesen. Aber die mitunter heftigen Debatten entsprachen nicht in allen Punkten den Erwartungen. Anfang 1993 stand die anhaltende Auseinandersetzung über die Ratifizierung des Vertrages über die Europäische Union und die Frage nach der Erweiterung der EG im Mittelpunkt. Dagegen ist die von den Konstrukteuren des Binnenmarktes eingeplante Spannung der letzten Jahre, ob der Gemeinschaft die pünktU-che Vollendung des Binnenmarktes mit dem für die Bürger attraktiven Abbau aller Grenzkontrollen gelingt, in der politischen Öffentlichkeit nahezu ins zweite Glied gerückt. In dieser thematischen Schattenlage wurden fieberhaft die noch ausstehenden Gesetzgebungsmaßnahmen bearbeitet. Trotz einiger noch verbleibender kritischer Punkte konnte die Verwirklichung des Gemeinsamen Marktes mit den damit verbundenen hochgesteckten Zielen im großen und ganzen erreicht werden. Für Kapital, Dienstleistungen und Waren sind die Grenzen gefallen; in strittigen Fragen wurden rechtzeitig Ausnahmeregelungen erlassen. Dagegen konnte der vollständige Abbau der Personenkontrollen nicht rechtzeitig verwirklicht werden. Neben den freiwerdenden dynamischen Marktkräften hat das Binnenmarkt-Projekt in den vergangenen Jahren mehr und mehr die Notwendigkeit einer Vertiefung der Integration deutlich werden lassen. Durch die immer engere wirtschaftliche Verflechtung der Europäischen Gemeinschaft ist auch die Notwendigkeit der Kooperation in anderen Politikbereichen dramatisch angestiegen. Eine eigenständige nationale Politik scheint immer seltener die angemessene Antwort auf politische Probleme zu sein. Der Gemeinsame Markt geht erheblich über die Verwirklichung der Grundfreiheiten hinaus. Er ist ein politischer Impulsgeber, dessen materieller Niederschlag ebenso offenkundig wie ambitioniert - 5 -