Die Dialektik von Entspannung und individuellen wie kollektiven Menschenrechten in der zweiten Phase der Entspannungspolitik [antikvár]

Vorwort Nachdem es seit 1985 zwischen Gruppen der Friedensbewegung und der SPD eine Diskussion über das Verhältnis von Frieden und Freiheit als Ziele der Entspannungspolitik gegeben hatte, erschien die Weiterführung dieser Diskussion zu Beginn der 2. Phase der Entspannungspolitik allen Beteiligten sinnvoll, nicht zuletzt vor dem Hintergrund einer beschleunigten Reformbewegung in der Sowjetunion und in anderen osteuropäischen Ländern. Die Friedrich-Ebert-Stiftung lud deshalb zu einem Seminar über die "Dialektik von Entspannung und individuellen wie kollektiven Menschenrechten in der zweiten Phase der Entspannungspolitik" ein. Dieses Seminar fand vom 11.-13. März 1988 in Bonn statt. Die Friedensbewegung, die sich in Ost und West als Opposition zur Sicher-heitspolitik ihrer Regierungen versteht, hat in den vergangenen Jahren unterschiedliche Erfahrungen machen müssen. Die offizielle Anerkennung einer außerparlamentarischen Bewegung, die eigenständig für eine grundsätzliche Reform- und Friedenspolitik eintritt, blieb ihr versagt. Dcnnoch konnte sie vor allem über die Diskussion in den Kirchen den Dialog mit Regierungen und Parlamenten beginnen. - In einigen Ländern Ostcuropoas traf unabhängige Friedensgruppen unterschiedlich heftig der Bannstrahl des Establishments. Es kam wiederholt zu Verhaftungen, zu Abschiebungen und zu anderen Formen der Repression. Die SPD wiederum hat anknüpfend an ihre Erfolge in der 1. Phase der Entspannungspolitik den Dialog mit den regierenden Parteien Osteuropas intensiviert. Sie verfolgt dabei das Konzept der gemeinsamen Sicherheit, das auch in der Rüstungspolitik die Phase der Konfrontation und Abschreckung überwinden will. Zu dem Seminar wurden Vertreter von Parteien und offiziellen Institutionen Ost- und Westeuropas sowie Vertreter unabhängiger Friedens- und Menschenrechtsgruppen eingeladen. Leider war es nicht gelungen, eine Beteiligung aus allen europäischen Ländenr zu verwirklichen. Eine Reihe von Teilnehmern erhielt kein Ausreisevisum. Dennoch hat sich eine Zusammensetzung ergeben, die eine spannenden Diskussion ermöglichte, die wir im nachfolgenden dokumentieren.