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1. Einwanderungsland Österreich?
Realität und Selbsteinschätzung klaffen in Österreich weit auseinander. Asylwerber und
andere Zuwanderer kommen zu Zehntausenden. Rund 10% der Wohnbevölkerung
sind außerhalb der heutigen Grenzen der Republik Österreich zur Welt gekommen.
Fast 7% der Bevölkerung sind auch der Staatsbürgerschaft nach "Ausländer". Dennoch
versteht sich die Alpenrepublik keineswegs als Immigrationsland.
Das Selbstverständnis als Nicht-Einwanderungsland hat Konsequenzen. Österreich
verfugt über keine klar erkennbare Migrationspolitik. Stattdessen gibt es eine Reihe
programmatischer Äußerungen und von Tagesereignissen geprägter Ad-hoc-Maß-
nahmen bzw. Unterlassungen. Dazu gehören rasch novellierte Gesetze und verschärfte
Einreisebestimmungen. Ausländische Arbeitskräfte gelten in diesem Zusammenhang
als "Manövriermasse" der Arbeitsmarktpolitik, Flüchtlingen wird bestenfalls der Status
von "Durchwanderern" zugebilligt, Auslandsösterreicher/-innen erscheinen als "verlo-
rene Söhne und Töchter". Immigration nach Österreich außerhalb dieser Kategorien
(Asylwerber, Flüchtlinge, Gastarbeiter und deren Angehörige) ist auf legaler Basis
kaum möglich.
An Fragen des Wahlrechts - sowohl für dauernd im Inland lebende Ausländer als auch
für Auslandsösterreicher - scheiden sich bis heute die Geister. Förderungsmaßnahmen,
die Einwanderern auch nach ihrer Einbürgerung den Erhalt von Muttersprache und
eigener Kultur ermöglichen, spielen in der politischen Diskussion in Österreich kaum
eine Rolle.
Anlaß für eine mögliche Neuorientierung der österreichischen. Migrationspolitik bot
zwischen 1988 und 1990 eine Reihe von Ereignissen. Den Anfang machte 1988 eine
Arbeitstagung der Bundesregierung zu Fragen der Bevölkerungsentwicklung. 1989
folgte der Abbau des Eisernen Vorhangs, die Massenflucht von DDR-Bürgern über
Ungarn nach Österreich, schließlich eine wachsende Zahl von Asylwerbern und Zu-
wanderern aus den seit 1989/90 nicht mehr kommunistischen Ländern Ost-Mittel-
europas, aber auch aus Jugoslawien und der Türkei.
Bei der Bevölkerungs-Klausur der Bundesregierung standen 1988 noch die Konse-
quenzen sinkender Geburtenzahlen und wachsender Lebenserwartung im Zentrum der
Diskussion (vgl. Vranitzky 1988). Erstmals wurde die kontrollierte Zuwanderung als