Erklärung des Vorsitzenden des Staatsrates der Deutschen Demokratischen Republik, Walter Ulbricht, zur Ausarbeitung der sozialistischen Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik [antikvár]

Am 1. Dezember 1967 gab der Vorsitzende des Staatsrates der DDR, Walter Ulbricht, auf der 4. Tagung der Volkskammer eine Erklärung zur Ausarbeitung einer sozialistischen Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik ab. Die Volkskammer stimmte dieser Erklärung zu und bildete eine Kommission zur Ausarbeitung einer sozialistischen Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik. Zum Vorsitzenden dieser Kommission wurde der Erste Sekretär des Zentralkomitees der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands und Vorsitzende des Staatsrates der DDR, Walter Ulbricht, berufen. Verehrte Abgeordnete! Im Einvernehmen mit den in der Volkskammer vertretenen Parteien und gesellschaftlichen Organisationen wird dem Hohen Haus vorgeschlagen, eine Kommission für die Ausarbeitung der sozialistischen Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik zu bilden. Die Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik vom 7. Oktober 1949 hat ihre Aufgabe erfüllt. Sie hat — dem Sinn und Wortlaut ihres Auftrages gemäß — die Freiheit und die Rechte der Menschen verbürgt und geholfen, unser Gemeinschafts- und Wirtschaftsleben in sozialer Gerechtigkeit zu gestalten. Die Verfassung hat den gesellschaftlichen Fortschritt sowie die Freundschaft der Deutschen Demokratischen Republik und ihres Volkes mit anderen Völkern und Staaten gefördert. Sie hat dazu beigetragen, den Frieden zu sichern und das internationale Ansehen unseres Staates zu erhöhen. Die Verfassung von 1949 hat unserem Volk geholfen, den Weg des Sozialismus zu beschreiten, die Grundlagen eines Lebens in Wohlstand, Sicherheit und Kultur für alle Bürger zu schaffen und die sozialistische Demokratie und Menschengemeinschaft zu entwickeln. Auf dem Fundament der Verfassung wuchs das Vertrauen der Bauernschaft, der Angehörigen der Intelligenz, des Handwerks und aller anderen Schichten unseres Volkes zu der von der geschichtlichen Entwicklung zur Führung berufenen Arbeiterklasse und ihrer Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands. Inzwischen hat die gesellschaftliche Entwicklung ein Stadium erreicht, in dem der entfaltete Aufbau der sozialistischen Gesellschaftsordnung zur Hauptaufgabe geworden ist. Die systematische Ausgestaltung aller wichtigen gesellschaftlichen Beziehungen erfordert, dife Staatsmacht so zu entwickeln, daß sie als aktives Instrument des gesellschaftlichen Fortschritts auch unter den neuen Bedingungen wirksam wird. I. Die historische Bedeutung der ersten Verfassung der DDR In den Jahren der antifaschistisch-demokratischen und der sozialistischen Umwälzung der gesellschaftlichen Verhältnisse hat sich die Arbeiterklasse im Bündnis mit den werktätigen Bauern und allen fortschrittlichen und demokratischen Kräften des Volkes Schritt für Schritt eine starke sozialistische Staatsmacht aufgebaut. In den Händen des werktätigen Volkes war und ist sie ein wirksames Instrument