Gesetzgebung, Menschenbild und Sozialmodell im Familien- und Sozialrecht [antikvár]

Vorwort der Herausgeber Es war nach allgemeinem Urteil wieder einmal eine gelungene Tagung der Gesetzeskommission, die vierzehnte in einer langen erfolgreichen Reihe. Ihr guter Ertrag ergab sich diesmal insbesondere daraus, dass es den Referenten und Diskutanten gelang, die in dem komplex formulierten Thema angestrebte Verbindung zwischen den aktuellen Fragen des Familien- und Sozialrechts und den Grundsatzfragen, die so alt sind wie das Recht selbst, auch wirklich zu erreichen. Wie es in dem Schlusswort der Tagung heifit, schimmerten durch alle Einzelfragen des Förderns und Forderns nach Hartz IV, des Familienlastenausgleichs, des Unterhaltsrechts, der Eingriffsbefugnisse der Jugendámter und Familiengerichte wie durch eine diaphane Wand immer wieder die Grundsatzfragen durch, das verlorene Urvertrauen der Gesellschaft in bestimmte soziale Verháltnisse und Leitbilder" (Michael Stolleis), der Befund, dass Eigenverantwortung oftmals nicht so gebraucht wird, wie die Gesellschaft es erwartet" (Eberhard Eichenhofer) und die hierher rührende, verstándliche, aber nicht unbedenkliche Tendenz, Leitbilder in positive Standards der Verhaltenskontrolle" zu verwandeln (Eva Schumann). Man war sich einig, einem spannungsvollen Gegenstand gegenüber zu stehen, dem nur mit Behutsamkeit beizukommen ist: Sozialstaatliche Interventionen sind auch in einer freiheitlichen Demokratie unverzichtbar. Aber sobald das rechte Mai? verletzt wird, kann das Freiheitsprinzip Schaden nehmen, und man darf mit dem Spötter Wilhelm Busch sagen: Das Gute, dieser Satz steht fest, ist stets das Böse, was man lásst!". Dem Leser mag es willkommen sein, schon im Vorwort in Kürze darüber informiert zu werden, was ihn im Einzelnen in den in der geschilderten Weise innerlich verbundenen Beitrágen und Diskussionen erwartet. Der am Anfang stehende Beitrag von Okko Behrends, Das Sozialrecht. Sein Wert und seine Funktion in historischer Perspektivé\ entwickelt in Form einer geschichtlichen Grundlegung die These, dass das Sozialrecht in sehr altér Tradition dem Privatrecht zur Hilfe kommt, námlich überall dort, wo es seine erfolgreiche und grundsátzlich gültige Idee, die Schaffung von individuellen Ráumen der Eigenverantwortung, nicht aus eigenen Kráften verwirklichen kann. Daher gibt es in einem Gemeinwesen nicht nur die formelle Privatrechtspflege durch die streitige Gerichtsbarkeit, sondern von alters her auch eine materiale Privatrechtspflege, die Menschen durch Zuwendungen den Beginn einer privátén Existenz ermöglicht oder sie in ihr erhált. Ulrich Becker stellt mit seinem Beitrag Sozialmodell und Menschenbild in der Hartz IV-Gesetzgebung in den Mittelpunkt seiner Überlegungen die Frage, ob es mit der Menschenwürde vereinbar ist, dass nach neuem Recht Kürzungen oder