Lustration, Aktenöffnung, demokratischer Umbruch in Polen, Tschechien, der Slowakei und Ungarn [antikvár]

zum Geleit Ungebrochen ist in vielen ostmitteleuropäischen Staaten der politische Wille, die kommunistische Vergangenheit zu überwinden und den Demokratisierungsprozeß unmittelbar zu gestalten. Mit ihrer anfänglichen Zurückhaltung bei der Aufarbeitung kamen die ostmitteleuropäischen Länder nicht zur Ruhe. Allerdings unterscheiden sich die gewählten Wege bei der Aufarbeitung der Diktaturen weitgehend von dem in Deutschland eingeschlagenen Weg. Die Vorbildwirkung des deutschen Ansatzes ist allenthalben unübersehbar. Die konsequente, rechtsstaatliche Vorgehensweise, die sich mit dem Stasi-Un-terlagen-Gesetz und der Einrichtung der Behörde des Bundesbeauftragten verbindet, kann als Vorbild nur dann dienen, wenn die Aktenlage vergleichbar ist. Eine vergleichende Betrachtung der Akten und Archive vormaliger kommunistischer Geheimpolizeien ist daher hilfreich. Diese Fragestellung hatte vom 26. bis zum 28. Oktober 1998 in Tutzing eine Tagung des Bundesbeauftragten in Zusammenarbeit mit der Akademie für Politische Bildung Tutzing zum Inhalt. Sie stand unter dem Thema „Verbrechen im Parteiauftrag. Akten, Archive, Aufarbeitung der kommunistischen Vergangenheit in Ostmitteleuropa". Die für die Drucklegung überarbeiteten Referate unter Beifügung der einschlägigen Gesetzestexte und eines Nachdrucks eines Berichts des Bundesinstitutes für ostwissenschaftliche und internationale Studien werden im 3. Band der Reihe „Archiv zur DDR-Staatssicherheit", die vornehmlich archivfachlichen Fragen gewidmet ist, publiziert. Die Zielsetzung der Tagung umschrieben seinerzeit in der Einladung Jürgen Maruhn und Dagmar Unverhau mit folgenden Sätzen, die als „Wegweisung" für diesen Band wiederholt werden: „Zukunftsorientierung und Aufklärung der Vergangenheit bedingen einander. Die zunehmend miteinander verflochtenen Völker Europas werden die gewaltigen kulturellen und ökonomischen Zukunftsaufgaben umso leichter und unkomplizierter meistern, je sachlicher und nachhaltiger sie die Zusammenhänge und Spätfolgen diktatorischer Vergangenheit aufhellen, anstatt sie zu verdrängen. Hierzu dienen die Akten und Archive, deren fachkundige Aufbereitung und Nutzung die Unterstützung der gesamten demokratischen Gesellschaft verdient. Auch in dieser Frage ist übemadonale Zusammenarbeit angezeigt. Fünf benachbarte Länder Mitteleuropas können hier einen Anfang machen, Informations- und Gedankenaustausch pflegen und schließlich einen Beitrag zu einer europäischen Brinnerungskultur leisten." Allen, die zum Erfolg der Tagung beigetragen haben - sei es als Referenten, sei es als Organisatoren und Geldgeber - und die für diesen Band geschrieben bzw.