Lustration, Aktenöffnung, demokratischer Umbruch in Polen, Tschechien, der Slowakei und Ungarn [antikvár]

Vorwort zur 2. Auflage Nachdem wir vom Verlag erfahren hatten, dass die erste Auflage dieses Bandes vergriffen ist, stellten wir uns die Frage, ob und in welcher Gestalt eine zweite Autlage erscheinen könnte. Eine Überarbeitung im Sinne einer Aktualisierung der Aufarbeitungsprozesse/der Maßnahmen zur Überwindung der Folgen vormaliger repressiver bzw. totalitärer Regime erschien weder möglich noch sinnvoll. Zum einen hat sich die Anzahl der Länder, die sich in dieser oder jener Form mit ihrer nichtdemokratischen Vergangenheit kritisch auseinandersetzen, erheblich vergrößert und beschränkt sich keineswegs auf Europa. Zum anderen beruht der vergriffene Band auf einer im Oktober 1998 durchgeführten Tagung in der Politischen Akademie Tutzing und dokumentiert eine unverwechselbare historische Situation, deren Kenntnis nicht nur wegen der publizierten Gesetzestexte bewahrt werden soll. Weil diese Momentaufnahme als Quelle gelten kann und zudem die Nachfrage nach diesem Band gegeben ist, entschlossen wir uns, lediglich mit diesem Vorwort die seitdem eingetretenen Veränderungen im Umgang mit der kommunistischen Vergangenheit in Polen, Tschechien, der Slowakei und Ungarn zu thematisieren. Was also hat sich geändert? Polen Mit dem sog. Lustrationsgesetz vom 11. April 1997 über die Offenlegung der Tätigkeit in den Sicherheitsorganen des Staates oder die inoffizielle Zusammenarbeit mit ihnen in den Jahren 1944-1990 von Personen in öffentlichen Ämtern (Anlagen 1 u. 8) wurde das Fundament für eine polnische Aufarbeitung gelegt. Zweimal ist das sog. Lustrationsgesetz novelliert worden; die erste Novelle aus dem Jahre 1998 ist in den Anlagen 1 u. 8 dokumentiert, auf die zweite vom 15.02.2002 kann hier lediglich verwiesen werden: Änderung des Gesetzes über die Offenlegung der Tätigkeit oder des Dienstes in den Staatssicherheitsorganen oder der inoffiziellen Zusammenarbeit mit ihnen in den Jahren 1944-1990 von Personen in öffentlichen Ämtern und Funktionen - Wahlordnung zum Sejm der Polnischen Republik und zum Senat der Polnischen Republik. Der institutionelle Rahmen für die Aufarbeitung wurde mit dem Gesetz vom 18. Dezember 1998 über das Institut des Nationalen Gedenkens - Kommission zur Verfolgung von Verbrechen gegen das polnische Volk (abgekürzt IPN, In-stytut Pami^ci Narodowej - Komisji Scigania Zbrodni przeciwko Norodowi Polskiemu, Anlagen 2 u. 9) wenige Wochen nach der Tagung in Tutzing geschaffen. Hiermit sollte die unmittelbar nach dem II. Weltkrieg eingesetzte VII