Maastricht in der Analyse [antikvár]

Vorwort Am 1. November 1993 ist der Vertrag über die Europäische Union in Kraft getreten. Die zur Union vertiefte Europäische Gemeinschaft hat damit eine zusätzliche Rechtsgrundlage erhalten. Was in den beiden Regierungskonferenzen zur Politischen und zur Wirtschafts- und Währungsunion im Verlauf des Jahres 1991 ausgehandelt, vom Europäischen Rat von Maastricht beschlossen und schließlich am 7. Februar 1992 von den Außen- und Finanzministem der EG unterzeichnet wurde, hat in der Öffentlichkeit eine kontroverse europapolitische Diskussion ausgelöst. Mehr noch: Die Ratifizierung des Vertrages, begleitet von Referenden in Dänemark, Irland und Frankreich sowie durch Verfassungsbeschwerden in Großbritannien und Deutschland, führte in den meisten Mitgliedstaaten zu einer europapolitischen Polarisierung in bisher nicht gekanntem Ausmaß. Die europäische Integration stand im Zentrum der innenpolitischen Auseinandersetzung in den Mitgliedstaaten, erstmals fanden Formen der innenpolitischen Konfliktaustragung auch auf die Europapolitik Anwendung. Die Dramatik der Post-Maastricht-Debatte überrascht angesichts des Umstands, daß der Unionsvertrag lediglich den Minimalkonsens der zwölfVerhandlungspartner festgeschrieben hat. Auch stand in keinem Land der sachliche Kern des Vertrages im Mittelpunkt der Auseinandersetzung. Der Unionsvertrag hat vielmehr in seiner geradezu mythologischen Undurchschaubarkeit wie ein Magnet die diffusen Befürchtungen, Vorbehalte und Ängste der Bürger auf sich gezogen. Dort, wo es in Ansätzen eine Diskussion über die Inhalte gegeben hat, fühlte man sich eher an den Streit über das halb gefüllte und gleichzeitig halbleere Wasserglas erinnert. Der vorliegende Band nähert sich dem Gegenstand 'Maastricht' auf zwei Wegen: der wissenschaftlichen Analyse der Inhalte des Vertrages und der Dokumentation seiner Entstehung im Verlauf der Regierungskonferenz zur Politischen Union. Im Zentrum der wissenschaftlichen Analyse stehen dabei die institutionellen Entwick-