«Märtyrer des Gewissens» in der UdSSR und ihre Schutzpatrone [antikvár]

VORWORT Die Veränderungen, die sich im innenpolitischen Leben der Sowjetunion vollziehen, betreffen auch die Gesetzgebung. In diesem Bereich begann ebenfalls der Demokratisierungsprozeß, der die weitere Entwicklung des Landes garantiert. An mehr als 100 Artikeln des Strafgesetzbuches sind Ergänzungen und Abänderungen vorgenommen worden, auch andere Vorlagen werden ausgearbeitet. So gilt beispielsweise die neue Bestimmung über die Verantwortung der Amtspersonen, die bei der Bearbeitung der Eingaben und Beschwerden von Bürgern bürokratisch verfahren. Angenommen wurde das Unionsgesetz über die individuelle Erwerbstätigkeit, das vielen Millionen Sowjetbürgern neue sozialökonomische Möglichkeiten eröffnet. Neu ist auch das Gesetz über das Recht, gegen die Handlungsweise von Amtspersonen bei Gericht Berufung einzulegen. Der Justizminister der RSFSR, Alexander Sucharew — er beteiligt sich an der Vorbereitung und Verwirklichung eines umfangreichen Programms von Gesetzesvorlagen—, den ich interviewte, betonte, daß es um eine Reform auf dem Gebiet des Straf- und des administrativen Rechts geht. Das Leitmotiv ist eine weitere Humanisierung, ein Festigen des juristischen Mechanismus zum Schutz der Rechte und Freiheiten der Bürger, die konsequente Verwirklichung des Prinzips der Gesetzlichkeit, der Gleichheit aller vor dem Gesetz. Der Humanisierungsprozeß zeigt sich vor allem darin, daß jetzt von der sozialen Praxis zur Vorbeugung von Rechtsverletzungen, die eine Umerziehung der Menschen ohne Anwendung äußerster Maßnahmen ermöglicht, weitgehend Gebrauch gemacht wird. Die Experimente in einer Reihe von Städten und Rayons der Republik bewiesen, daß Erziehung und Vorbeugung wirksamer sind als die harte Anwendung des Gesetzes. Dieser Weg wurde als der wichtigste anerkannt. Mit dem Prozeß der Humanisierung hängt auch die Begnadigung von etwa 150 Personen zusammen, die eine Strafe wegen staatsfeindlicher Verbrechen verbüßten. Der Justizminister erklärte dazu: