Neue Gesellschaft/Frankfurter Hefte 12/2010. [antikvár]

Ein Jahr geht zu Ende, das insgesamt, trotz unerwarteter Wirtschaftserholung, kein gutes war für die Republik. Die Regierung zieht ihre Bahn bornierter LobbyistenPolitik unbeeindruckt von Argumenten, Gefahren und Bürgerprotesten. Von Steuergeschenken an Firmenerben und Steuerflüchtlinge über Extraprofité für Pharmaindustrie und Privatversicherer bis hin zu Milliardengeschenken für Atomkonzerne werden entscheidende Weichen für die Zukunft des Landes falsch gestellt, derweil die Bürger, mai von oben, siehe Hamburg, mai von untén, siehe Stuttgart, den Aufstand mit gewachsenem Selbstbewusstsein proben. Die Demokratie kommt in Bewegung. Das könnte, die Frage ist offen, ein kreativer Schub werden für das Land in Richtung Mitmachdemokratie. Es kann aber auch, wenn die Antwort der Regierenden wieder nichts anderes ist als Beharren oder, wie soeben im Bundestag aus Anlass der atomaren Laufzeitverlángerung, gar das Durchpeitschen des Fragwürdigen ohne Debatte und Parlamentsmitwirkung, Anlass sein für die neuerliche Abkehr der Enttáuschten von der Politik. Die reprásentative Demokratie steht auf dem Prüfstand und viele Bürger wollen sie verándern. Ein kleines Risiko und eine grofíe Chance. Unser Thema: Sicherheit. Das 21. Jahrhundert, ein Zeitalter der Unsicherheit? Brisant daran ist, dass die Unsicherheit in zentralen Lebensfragen wáchst, wáhrend die Lehren des 20. Jahrhunderts in Vergessenheit geraten. Sie könnten uns daran erinnern, wie schnell die Angst aus Unsicherheit, vor allém der sozialen, bereit macht, ungesicherte Freiheit gegen falsche Sicherheit in Unfreiheit einzutauschen. Die politischen Unternehmer der falschen Sicherheitsverlockungen sind überall auf dem Sprung. Ihr Handwerk ist die Verschiebung sozialer Verunsicherung auf kulturelles Terrain. Der Triumph des Populismus alias Ethno-Fundamentalismus in ehedem mustergültig toleranten Demokratien ist ein Warnzeichen. Brechen nun auch bei uns die Dámme? Wer Sicherheit in einer kulturell vielfáltigen Gesellschaft sucht, wird sie nicht in der Erhebung über die klein gedemütigten Anderen finden. Worum es geht, wenn der Gesellschaftsfriede dauerhaft gesichert werden soll, ist gegenseitige Anerkennung durch eine Integration, die das Recht auf unterschiedliche Identitát ebenso umfasst wie gleiche Chancen aller zur Teilhabe an Bildung und Demokratie. Die falschen Sicherheiten auf beiden Seiten, der kulturelle Chauvinismus der Eiferer in der Mehrheitsgesellschaft und der ethno-religiöse Trotz-Fundamentalismus bei den Minderheiten verschárfen nur die Unsicherheit für alle. Dies und mehr debattieren die Beitráge dieserAusgabe.