Politischer Extremismus in der Bundesrepublik Deutschland [antikvár]

Die Legitimität einer Demokratie beruht nicht zuletzt auf ihrer strikten Legalität. Die Geschichte hat jedoch gelehrt, daß eine Demokratie auch an dieser strikten Legalität zugrunde gehen kann - dann nämlich, wenn diese dazu mißbraucht wird, die Demokratie abzuschaffen, wie dies in der Zeit des Nationalsozialismus geschehen ist. Aus dieser Tatsache haben die Verfassungsväter des Grundgesetzes Lehren gezogen und fundamentale Prinzipien einer freiheitlichen demokratischen Grundordnung festgeschrieben. Zu ihnen gehören die Achtung der im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechte, die Volkssouveränität, die Gewaltenteilung, die Gesetzmäßigkeit der Verwaltung, die Unabhängigkeit der Gerichte, das Mehrparteienprinzip. Diese die freiheitlich-demokratische Grundordnung konstituierenden Maximen sind nicht Selbstzweck, sondern sie dienen dem Schutz des Individuums vor der Allmacht des Staates und stellen somit das Gegenteil des unfreiheitlichen totalitären Staates dar. Freiheit ist keine Selbstverständlichkeit; sie muß in der täglichen Auseinandersetzung immer wieder errungen und verteidigt werden. Insbesondere der politische Extremismus von rechts und links stellt eine permanente Herausforderung dar. Um der Freiheit willen ist jeglichem Extremismus eine Absage zu erteilen. Politischer Extremismus und demokratischer Verfassungsstaat sind Antipoden. Gemeinsamkeiten kann es nicht geben, da Extremisten die Wertvorstellungen der freiheitlich-demokratischen Gesellschaft ablehnen. Sie wollen die Pluralität der Meinungen durch monokausale Erklärungsmuster und absolute Wahrheitsansprüche ablösen. Gegen einen solchen Herrschaftsanspruch ist die Solidarität aller Demokraten gefordert. Die Auseinandersetzung mit dem Extremismus hat vorrangig argumentativ zu erfolgen. Führt dies nicht zum Ziel, sind administrative Maßnahmen erforderlich, wie zum Beispiel das Verbot extremistischer Gruppierungen. Wie notwendig das gesetzliche Instrumentarium ist, zeigt die Herausforderung durch den Terrorismus der siebziger und achtziger Jahre. Den Bombenwerfern war mit politischen Gegenargumenten allein nicht beizukommen; ihnen mußte der Rechtsstaat mit seiner legalen Macht entgegentreten. Das dieses staatliche Handeln als faschistisch denunziert wurde, zeigt die politische Verblendung der Terroristen. Eine zentrale Zielsetzung der Bundeszentrale für politische Bildung ist es, das demokratische Bewußtsein der Bürger zu stärken. Nicht nur die historischen Erfahrungen, sondern auch die aktuellen Herausforderungen des politischen Extremismus machen dies zu einer notwendigen Aufgabe. Das Direktorium der Bundeszentrale für politische Bildung Franklin Schultheiß Horst Dahlhaus Wolfgang Maurus