Schleswig-Holsteinischer Landtag [antikvár]

VORWORT Am 5. April 1992 haben die Wählerinnen und Wähler in SchleswigHolstein den 13. Landtag für eine Wahlperiode von vier Jahren gewählt. Seine 89 Abgeordneten entscheiden über den jährlichen Landeshaushalt, beschließen Landesgesetze und nehmen wichtige Kontroll- und Informationsaufgaben wahr. Der Landtag ist das vom Volk gewählte oberste Organ der politischen Wülensbildung. Seine Abgeordneten sind aufgerufen, diesen Willen nach innen und außen glaubhaft zu machen. Das Wahlergebnis ist Auftrag an uns, ans Tagewerk zu gehen, ohne zur Tagesordnung überzugehen. Die Instrumente und Spielregeln der Demokratie sind dabei eher noch wichtiger als früher, die demokratischen Verfahren müssen ihre Wirkung in demokratischen Entscheidungen entfalten, die immer unter Wahrung der Rechte der Minderheit die Interessen der Mehrheit durchsetzen. Wir haben in unserer Verfassung die Spielregeln der Demokratie ergänzt um neue Formen direkter Mitwirkung, mehr Offenheit und Partizipation. Und daß in diesem Parlament so viele Frauen vertreten sind wie nie zuvor in seiner Geschichte, ist Chance, daß eine Politik für die gesellschaftliche Gleichheit von Männern und Frauen auch in Zukunft verwirklicht wird. Ich denke, ohne ein Maß an politischem Grundvertrauen, daß wir als Abgeordnete unsere Pflichten gewissenhaft erfüllen, Verfassung und Gesetze wahren und dem Land unbestechlich und ohne Eigennutz dienen, wie es in der Eidesformel heißt, können auch wir unsere Aufgabe nicht erfüllen. Das Volk muß uns den Eid im wahrsten Sinne des Wortes abnehmen, und wir müssen dieses Vertrauen immer wieder neu erwerben. Der Landtag tagt öffentlich. Dies gilt ebenso für die monatlichen Plenartagungen wie für die Beratungen der Ausschüsse. Der Öffentlichkeit des Parlaments dient auch dieses Handbuch. Es stellt alle Abgeordneten mit Kurzbiographien vor und enthält neben dem Text der Landesverfassung eine Reihe von Bestimmungen, die für die Wahl und die Arbeit des Landtages von Bedeutung sind. Statistische Übersichten ergänzen die Information.