So arbeiten Regierung und Parlament [antikvár]

VorwortMit der Einheit Deutschlands ist der Wunsch aller demokratisch gesinnter Bürger erfüllt. Nach über 40jähriger Trennung und den Erfahrungen der Bürger aus den alten und neuen Bundesländern mit einem einerseits freiheitlich-demokratischen System und andererseits mit einem zentralistisch, den einzelnen entmündigenden System, muß sich das Zusammenwachsen unseres Volkes nun auch im politischen Leben vollziehen.Die Erwartungen der Bundesbürger aus den neuen Ländern an die demokratische Realität unseres Staatswesens sind sehr hoch. Die Artikulation dieser Erwartungen hat auch in den alten Bundesländern zu einer neuen Bewußtseinslage geführt. Politische Zusammenhänge, Regierungsarbeit und parlamentarische Arbeitsweisen werden neu hinterfragt.Wird das Volk ausreichend an der politischen Willensbildung beteiligt; wie demokratisch kommen Gesetze zustande; wie demokratisch ist ein parlamentarisches Regierungssystem; welche Rolle spielen Parteien und Fraktionen; wer kontrolliert die Regierung? Dies sind aktuelle Fragen, für die sich Bürger aus alten und neuen Bundesländern zusehends sensibilisiert zeigen. Unsere Verfassungswirklichkeit wird gerade wegen mancher hochgesteckter Erwartungen aus den neuen Bundesländern intensiv diskutiert. Aber sicherlich haben sich Verfassung und Verfassungswirklichkeit nicht zuletzt deshalb in vierzig Jahren so bewährt, weil sich die politisch agierenden Kräfte innerhalb des verfassungsmäßig vorgegebenen Rahmens so miteinander arrangieren müssen, daß dem Gemeinwohl kein Schaden entstehen konnte.Die nachfolgenden Ausführungen über die Mechanismen der Zusammenarbeit von Regierung und Parlament sollen hierzu Informationen und Anregungen geben.