St. Hubertus Spezial 1/98 [antikvár]

SsiyhübertüsT iPEZIAJUDie Waffen, das Gesetz und die DemolcratieFRANZ CSASZAR GEORG ZARRAJSBKreich ein VVaffen-gesetz in Geltung, um welches uns die WaiTenbesitzer vieler linder beneideten.So streng wie unbedingt nötig, so liberal wie möglich, einfach, lilar, liurz und leicht verständ-licli. Audi der Bürger liatte keine Schwieriglieiten, damit umzugehen. die .Anwendung durch die Behörde war sparsam und unkompliziert.Der Beitritt zur EU bescherte uns die EU-Waffenrichtlinie und damit auch ein neues Waffengesetz. Ein neues Gesetz ist nicht immer ein besseres Gesetz. Ein neues Gesetz, das im Vei gleich zum alten die doppelte Anzalil von Paragraphen aufweist, mag vielleicht modemer sein, leichter zu verstehen und anzuwenden ist es aber jedenfcdls nicht.Die legalen Waffenbesitzer, die Jäger, die Schützen, die Waffensammler. haben dennoch das neue Gesetz als gute Demokraten angenommen. Sie haben sich den umständlichen und mühsamen Melde- und Registrieioingsx'orschinften unteiwori'en. Und obwohl einwandfrei feststeht, dass Waffengesetze nur rechtstreue Büiger betreffen, die Verbrecherwelt aber überhaupt nicht interessieren, haben die legalen Waffenbesitzer Österreichs ihren geforderten Beitrag zur Sicherheit des Landes willig geleistet. Seit Mitte des Jalires 1997 jedoch gibt es eine unglaubliche Hetzjagd gegen den rechtmäßigen Waffenbesitz in diesem Land. Es wäre sehr naiv zu glauben, dass die Ursache dafüi- tatsächlich die Vorfälle gewesen sind, die immer als Anlassfälle für die Verschärfungspläne herhalten müssen.In Zöbem entwendet ein gestörter Jugendlicher seinem Vater die schlecht verwahrte Waffe und erschießt damit seine Lehrerin. In Mauterndori' tötet ein Psychopath mit einer illegalen Waffe sechs Menschen. In Aspang schließlich venvendet ein ortsbekannter Alkoholiker und Gewalttäter die auf seine Mutter registrierten Waffen zu seinen Morden.Allen diesen Taten ist gemein. da.ss sie kein Waffengesetz dei-Welt verhindern hätte können. Ein Gesetz, das nicht vollzogen wird, kann keine Wirkung entfalten, ein bloßer Paragraph verhindert kein einziges Verbrechen. Wo das Strafgesetz versagt, hilft auch ein strenges Waffengeselz nichts.Es geht also nicht um die Sicherheit, es gehl auch nicht um die Kriminalität, es geht auch keinesfalls darum, einen Betrunkenen an einer Walinsinnstat zu hindern. Wenn man nur all das wollte, würde es genügen, die Exekutive besser auszustatten, besser aus-01/98zui)ilden und sie ihre Ai-beil ungehindert tun zu lassen.In Wahrheit nämlich geht es um Politik.Mit der Sicher-heitspoliiik Icissen sich Walilkämpfe führen. Nach dem Erfolg Tony Blairs in Englcmd glauben sogar manche, mit einer derartigen Sicherheitspolitik" könne man Wahlkämpfe gewinnen. Das ist in Wirklichkeit der einzige Grund dafür, dass das Waffengesetz heute einen solchen Platz in der österreichischen Innenpolitik einnimmt.Die meisten Medien haben bisher ihre Rolle in diesem Stück brav mitgespielt. Legale Waffenbesitzer. ob Schützen. Jäger oder Sammler, wei'den heute als Amokläufer und Narren diffamiert, sie sind im Bild der Öffentlichkeit zu Psychopathen und potentiellen Mördern geworden.In einer solchen Almosphäi-e sind seriöse Diskussionen nicht mehr möglich. Sachliche Ai-gumente sind nicht erwünscht. Ai'gumente könnten nämlich Sand ins Getriebe der Gesetzgebungsmaschinerie streuen, die bereits eifrigst gedreht wird. Vernunft hat beim Tliema Waffengesetz'" im kommenden Wahlkampf sicher keinen Stellenwert.Das Waffengesetz mag für manche keine besondere Bedeutung haben. Jedoch ist gerade dieses Gesetz ein höchst aufschlussreiches Indiz dafür, wie ein Staat mit seinen Bürgern umgeht. W-'enn eine Regieioing. ein Parlament den Bürgern zwar die Pflicht auferlegt, mit der Waffe unter Einsatz ihres eigenen Lebei^s den Staat zu verteidigen, denselben Bürgern aber das Recht vei-weigert, sich zum eigenen Schutz legal eine Waffe zu kaufen, muss die Frage gestattet sein, wo das Vertrauen bleibt, das nicht nur der Bürger seinem Staat entgegenbringen muss. sondern das dieser Staat auch seinen Bürgern schuldet. Ohne dieses Vertrauensverhältnis kann es Demokratie nicht geben. Dies sei vor allem jenen Politikern ins Stammbuch geschi-ieben, die zwar immer lauthals Demoki'atie predigen, aber dann, wenn es darauf ankommt, den Biirgern das Vertrauen verweigern.Die so leichtfertig zu Psychopathen und zu Mördern erWärten Wähler sollten sicii dagegen übei'legen. ob solche Politiker | das Vertrauen wert sind, das die alleinige Basis ihres derzeitigen Ubermuts bildet.Dr.iur. Császár ist Univcrsiläisprorcs.sor für KiiiniiTOlof^e, Wal'l'cnsiunniler und l^i-ivsidciii der liiieresseiiöcineiiischnl'i l.ik'i-ales Waffen recht in Öslerreicli (IWÖ). Dr.iur. Georfi ZnltriijscU isi iSflenllicher Noiar in Wien, W'aidmann und Schrift fülircr der IWÖ.SS11ÍHÜBERTÜST 1peziaL