Vertrag über die abschließende Regelung in bezug auf Deutschland [antikvár]

1. Einleitung Der historische Prozeß der Vereinigung Deutschlands in Frieden und Freiheit stellte sowohl die Regierung der Bundesrepublik Deutschland als auch die erste frei gewählte Regierung der Deutschen Demokratischen Republik vor große Aufgaben und Herausforderungen. Für beide Regierungen stand außer Frage, daß das vereinte Deutschland in der Mitte Europas einen Platz einnehmen muß, der eine gerechte und dauerhafte europäische Friedensordnung und die Schaffung bündnisübergreifender Sicherheitsstrukturen in Europa sichert, ohne die bewährten Elemente der bestehenden Ordnung zu gefährden. Für die Bundesrepublik Deutschland erklärte Bundeskanzler Dr. Helmut Kohl am 15. Februar 1990 vor dem Deutschen Bundestag: „ — Wir achten die berechtigten Sicherheitsinteressen aller europäischen Länder, gerade auch der Sowjetunion, — und wir respektieren die Sicherheitsbedürfnisse und die Gefühle aller Europäer, selbstverständlich und vor allem auch unserer Nachbarn." Ausgehend von den seit 1975 im KSZE-Prozeß erarbeiteten und anerkannten Prinzipien über die Beziehungen der Teilnehmerstaaten, der Würdigung der Möglichkeiten und Grenzen des „neuen Denkens" in der Sowjetunion und der aktiven Solidarität und Unterstützung der westlichen Partner — allen voran der Vereinigten Staaten von Amerika —, suchte die Bundesregierung und mit ihr die Regierung der DDR auf dieser kooperativen und stabilitätsorientierten Basis das Gespräch mit den USA, der Sowjetunion, Frankreich und Großbritannien (den Vier Mächten). 7