Wandel durch Repräsentation - Repräsentation im Wandel [antikvár]

VorwortVolkssouveránitát war in Ostmitteleuropa normative Forderung des Jah-res 1989. Der Akzent der Parole Wir sind das Volk! lag unüberhörbar auf dem Wir. Die von den kommunistischen Ideologen immer und immer wieder vorgetragene Behauptung einer Identitát der Interessen von Partei und Gesellschaft - die ihren symbolischen Ort in den staatssozialistischen Scheinparlamenten hatte - wurde zurückgewiesen. Verlangt wurde dagegen demokratisch angemessene Berücksichtigung gesellschaftlicher Interessen bei der Formulierung und Umsetzung staatlichen Handelns. Über Rundé Tische und sich mehr oder minder emanzipierende kommunistische Scheinparlamente oder halbdemokratisch gewáhlte Parlamente (Polen Juni 1989) führte die Entwicklung in allén Staaten Ostmitteleuropas zu freien, unmittelbaren, gleichen und geheimen Wahlen und zu pluralistischen Parlamenten nach westlich-liberalem Muster.Die inhaltliche wie organisatorische Ausdifferenzierung der bisher unter-drückten gesellschaftlichen Interessenheterogenitát vermochte jedoch mit der jáhen Demokratisierung und Parlamentisierung der staatlichen Ebene nicht schrittzuhalten. Es entstanden Spannungen zwischen dem notwendi-gen Differenzierungsprozefi einerseits (dem Entstehen eines Partéién- und Verbandssystems) und dem Erhalt beziehungsweise der Herstellung eines stabilén demokratischen Konsenses andererseits. Ungleichzeitigkeiten entstanden alsó nicht nur zwischen politischer Reform und wirtschaftlicher Umgestaltung, sondern - im Zugé der politischen Reform - auch zwischen der zügigen institutionellen Umgestaltung der staatlichen Ebene und der demgegenüber langsamen Demokratisierung der politischen Kultur. In Ostmitteleuropa scheinen nicht nur die gesetzgebenden Körperschaften und die Partéién ihre Rolle in der Demokratie noch zu suchen. Auch die an-deren Staatsorgane gewaltenteilender Systeme - Exekutive, Staatsoberhaupt oder Verfassungsgerichte - ringen noch um Selbstverstándnis, Positionen und Einflufi. Nicht selten mündet der Wettbewerb um politischen EinfluB in unverschleierte Machtkámpfe. Noch reicht die normative Kraft der im Schnellverfahren demokratisierten, einst kommunistischen Verfassungen nicht aus, um die Legitimitát aller Institutionen und damit das verfassungs-máfiige Gleichgewicht untereinander zu sichern.Der optimistische Beobachter mag dies als Kinderkrankheiten abtun, doch auch Kinderkrankheiten können bleibenden Schaden anrichten oder gar